Ekkehard Augustin

Ich protokolliere für den Bürgerverein meines Stadtteils in Hamburg Sitzungen der Bezirksversammlung Nord und des zuständigen Regionalausschusses wie auch dort beschlossene Veranstaltungen, die der gestaltenden Beteiligung der Bürger dienen sollen. Dadurch erfahren die Bürger auch Dinge, über die die Presse gar nicht, falsch oder verzerrt berichtet.

Unabhängig von dieser Aufgabe ergreife ich auch das Wort in den Sitzungen des Regionalausschusses – teilweise bringe ich mich in die Gestaltung des Stadtteils ein, teilweise trete ich Mißachtungen den Bürger gegenüber seitens der Politiker sehr vernehmlich entgegen.

Dabei mache ich mitunter deutlich, daß jeder Bürger zuallererst kommt – und die Regierung, die Verwaltung und die politische Mehrheit in Parlamenten und Ausschüssen ganz zuletzt. Das löst auch einmal Ordnungsrufe aus – wie zum Beispiel im März 2017, als ich einen MdBV, der eine Informationsveranstaltung für Bürger zum Umbau einer Straße mit der Begründung ablehnte, die Bürger hätten eine Holschuld, unangenehm deutlich und klar zusammengestaucht habe, daß ER (mit seinen Kollegen) die Entscheidungshoheit hat, daß er von den Bürgern mit den von ihnen eingezogenen Steuern dafür bezahlt wird. Usw,

Auch in Vereinen außerhalb der Politik bringe ich mich aktiv ein, um aus eigener Initiative mitzugestalten, statt als Konsument andere auszunutzen oder mich von ihnen abhängig zu machen.

 

Auf bundespolitischer Ebene habe ich schon sehr viele Politiker via Facebook öffentlich ermuntert, für oder gegen etwas zu stimmen. Das hat mehrere Tage in Anspruch genommen und teilweise zu entlarvenden Reaktionen geführt. Um die 60 MdB habe ich jedoch auch ausdrücklich hervorgehoben, weil sie sich bei Abstimmungen an die Seite der Bürger gestellt und gegen die Regierung gestimmt haben, deren Mehrheit sie angehörten haben.