Anforderungen an eine neue liberale Partei
Publiziert am 25. September 2014 von Gerhard Nadolny
Nach der Bundestagswahl ist Bewegung in die politische Szene gekommen. Persönlich habe ich den Eindruck, dass der Niedergang der FDP von einem neuen Auftrieb liberaler Kräfte begleitet wird. Bestätigt wird dies von der Liberalen Zukunft e.V., welche sich über zahlreiche, bundesweite Anmeldungen für ihren Freiheitstag am 3.Oktober freut.
Dieser überparteiliche Verein möchte Menschen zusammenführen und vernetzen. Andere, wie z.B. die in Hamburg gegründete Neue Liberale wollen bzw. haben die Basis gelegt, um in die Parlamente einziehen.
Nachdem der Souverän die FDP aus dem Bundestag und etlichen Landtagen entlassen hat, sind nun viele Sitze für eine liberale Partei neu zu besetzen. Als „Arbeitgeber“ – im weitesten Sinne bin ich als Wähler auch ein „Arbeitgeber“ der im Bundestag vertretenen Parteien- würde ich zunächst einmal mein Anforderungsprofil an eine neue liberale Partei aufschreiben, bevor ich meine Stimme für den nächsten Bundestag oder einen Landtag vergebe.
Aus meiner Sicht sind folgende Anforderungen ein „must“:
- Eine neue liberale Partei muss, um schnell und hoch steigen zu können, zwei starke Flügel haben. Ich denke da an einen sozialen Flügel und an einen marktliberalen Flügel. Dazwischen könnte ein klassisch liberaler Körper sitzen, der diese beiden Flügel verbindet und zusammenhält.
- Eine neue liberale Partei muss nach rechts und nach links regierungsfähig sein. Das unterscheidet sie von der jungen, rechtslastigen AfD.
- Sie muss Glaubwürdigkeit besitzen. Das unterscheidet sie von der sterbenden FDP.
- Sie muss eine Mitmachpartei sein und Demokratie auch innerparteilich vorleben. Das unterscheidet sie von nicht nur von den sogenannten Blockparteien sondern auch von der sogenannten AfD.
- Sie muss die richtigen Fragen stellen und darf, wenn es um Antworten geht, keine Denkverbote aussprechen. Das wäre ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal.
- Sie muss nicht alle Konzepte neu entwickeln, sondern darf gute Ansätze, wie sie aus meiner Sicht z.B. in den Wiesbadener Grundsätzen aus 1997 oder in der Österreichischen Schule der Nationalökonomie aufgeschrieben wurden, übernehmen.
Ja, es gibt Hoffnung und neue Chancen für die Freiheit der Bürger. Die FDP ist noch nicht gestorben, aber wenn sie sich aus ihrer Agonie erheben will, darf sie nicht auch noch aus der Hamburger Bürgerschaft und dem Landtag in Baden-Württemberg fliegen.
Ob es dem Visionär Christian Lindner gelingt, auch für seine FDP, neue Chancen zu ermöglichen, werden die kommenden Monate zeigen. Eins kann ich aber jetzt schon verraten: leicht wird man es ihm nicht machen, denn etliche ehemalige „ Parteifreunde“ kreisen bereits aus allen Richtungen wie die Geier über der FDP und warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, um sie zu zerfleddern.
Gerhard Nadolny im September 2014